Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel

reGive (im Folgenden „Betreiber“ genannt) betreibt unter dem Namen „reGive“ Websites und mobile Apps im Folgenden übergreifend „reGive Services“ genannt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung der reGive Services und die Inanspruchnahme der dort oder sonst angebotenen Leistungen. Es gelten jene AGB, die zur Zeit der Inanspruchnahme von Leistungen auf reGive abrufbar sind. Mit der Nutzung der reGive Services bzw. der Inanspruchnahme der Leistung stimmt der Nutzer (im Folgenden „User“ genannt) diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Andernfalls ist dem User die Nutzung der reGive Services und der angebotenen Leistungen nicht gestattet.

2. Leistungen

reGive ist ein Online-Marktplatz, auf dem angemeldete User als Inserent Angebote (im Folgenden „Anzeigen“ genannt) – bestehend aus Artikelinformationen, Texten und Bildern – erstellen und veröffentlichen können. Als Interessent können User veröffentlichte Anzeigen anderer User einsehen. Darüber hinaus ist der Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten möglich.

Alle über reGive Services eingestellten Anzeigen dürfen ausschließlich kostenlose, zum Verschenken vorgesehene Angebote enthalten.

Der Schenkungsprozess in 5 einfachen Schritten:

1. Einstellung der Anzeige durch den Inserenten (inkl. Vorgabe von Abholtagen, -zeiten und -ort)
2. Anfrage des Angebots durch den Interessenten (inkl. Auswahl von Abholtag und -zeit)
3. Zusage des Schenkungsgegenstandes durch den Inserenten
4. Verbindliche Annahme durch den Interessenten (an dieser Stelle kommt ein verbindlicher Schenkungsvertrag zustande)
5. Abholung bzw. Übergabe

Die Anzeigen und Userbeiträge stellen keine rechtsverbindlichen Angebote des Betreibers dar, es besteht keine Gewähr für die von Usern generierten Inhalte.

Zur Verbesserung der Dienstleistung zeigt der Betreiber zusätzliche Informationen in den reGive Services an, bspw. zum User und dessen Aktivitäten (z.B. Zuverlässigkeitsanzeige).

Soweit erforderlich wird der Betreiber die Anzeigen der User in Dateiformate konvertieren, die für die Darstellung in den reGive Services geeignet sind.

Der Betreiber ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der reGive Services ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Usern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

Die reGive Services sind auf Android Endgeräten nutzbar, wobei keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass es auf jedem Endgerät mit jeder Betriebssystemversion bzw. jedem Browser einwandfrei funktioniert.

Der Betreiber veröffentlicht und bewirbt die reGive Services und die von den Usern eingestellten Anzeigen selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Anzeigen oder Ausschnitten davon auf Webseiten, innerhalb von Software-Applikationen, in E-Mails, in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen oder in anderen Medien. Der Betreiber ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über die reGive Services zu bewerben. Der Betreiber kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über die reGive Services veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der User gestattet dem Betreiber die vorgenannte Verwendung seiner Anzeigen zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite der reGive Services. Das gilt auch für Übersetzungen zum Zwecke der Einbindung der übersetzten Anzeigen in fremdsprachige Angebote.

3. Teilnahmebedingungen und Registrierung

Für die vollständige Nutzung der reGive Services, insbesondere für das Einstellen von Anzeigen, das Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Inserenten und den Austausch elektronischer Nachrichten mit anderen Nutzern, ist eine Registrierung des Nutzers beim Betreiber erforderlich.

Die Registrierung ist natürlichen Personen ab 18 Jahren gestattet sowie Minderjährigen ab 7 Jahren bei Vorliegen des elterlichen Einverständnisses. Der Betreiber behält sich vor die zur Verifizierung erforderlichen Daten abzufragen.

Der User ist verpflichtet, die bei der Registrierung vom Betreiber erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der User verpflichtet, die Daten unverzüglich selbst zu aktualisieren.

Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der User ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem Betreiber ab. Akzeptiert der Betreiber die Registrierung, erhält der User eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen dem Betreiber und dem User ein Vertrag über die Nutzung der reGive Services (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

Mit erfolgreicher Registrierung wird für den User ein Useraccount angelegt, auf das er durch Anmeldung bei den reGive Services zugreifen kann. Die vom User verwendeten Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der User fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen und diese unverzüglich zu ändern (z.B. das Passwort).

Mehrfachanmeldungen sind nicht gestattet. Useraccounts sind nicht übertragbar.

Der Betreiber kann die Nutzung bestimmter Funktionen der reGive Services oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Users, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung, dem bisherigen Zahlungsverhalten des Users und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.

Es besteht kein grundsätzliches Recht auf Veröffentlichung von Anzeigen. Eine Teilnahme bei reGive ist nicht einklagbar und kann auch nicht in einer anderen Form erzwungen oder verlangt werden. Der Betreiber behält sich das Recht vor die Teilnahme temporär oder permanent zu verwehren, auch ohne Angabe näherer Gründe. Eine Neuanmeldung unter anderem Namen bzw. Anmeldedaten nach Sperrung ist nicht zulässig. Wurde ein User gesperrt kann er sich per E-Mail an support(at)reGive.community wenden.

4. Vertragsverhältnis

Hat sich der User erfolgreich zur Nutzung der reGive Services registriert, hat er die Möglichkeit, über die reGive Services kostenlos eigene Anzeigen zu erstellen und zu veröffentlichen. Der Betreiber behält sich vor, Anzeigen in bestimmten Kategorien nur gegen Zahlung eines Entgeltes zu veröffentlichen. Unabhängig davon behält sich der Betreiber vor, die Anzahl von einem User innerhalb eines bestimmten Zeitraumes kostenlos veröffentlichter Anzeigen zu beschränken und die Veröffentlichung zusätzlicher Anzeigen nur gegen Zahlung eines Entgeltes anzubieten.

Mit Eingabe der Anzeige-Daten und dem Absenden des entsprechenden Formulars gibt der User gegenüber dem Betreiber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung der Anzeige (im Folgenden „Anzeigenvertrag“) in den reGive Services ab. Der Vorgang lässt sich vor dem Absenden des Formulars jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters bzw. der Applikation abbrechen.

Der Betreiber kann das Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages durch eine gesonderte Erklärung gegenüber dem User oder durch Freischaltung der Anzeige annehmen. Mit Annahme des Angebotes durch den Betreiber kommt der Anzeigenvertrag zustande. Der Betreiber ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten des Users verpflichtet.

Die Anzeigendaten werden jeweils elektronisch gespeichert. Der Text des Anzeigenvertrages wird nicht gesondert gespeichert. Die AGB, die dem Anzeigenvertrag zugrunde liegen, kann der User jedoch jederzeit über die Website des Betreibers abrufen.

Auch nach dem Zustandekommen eines Anzeigenvertrages ist es aus technischen Gründen möglich, dass die Anzeige nicht unmittelbar nach dem Freischalten über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen innerhalb der reGive Services aufgefunden werden kann.

Der Betreiber stellt die technischen Rahmenbedingungen zum Zusammenführen von Inserenten und Interessenten zur Verfügung, ist selbst jedoch nicht Anbieter der mit den Anzeigen beworbenen Waren .

Der Betreiber selbst wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen Usern geschlossenen Verträge. Die Erfüllung der über die Plattform des Betreibers geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Usern. Ansprüche aus Verträgen zwischen Usern können nicht gegenüber dem Betreiber geltend gemacht werden.

5. Anforderungen an Anzeigen und Urheberrechte Dritter

Der User ist verpflichtet, jede Anzeige in die jeweils passende Kategorie unter Angabe des korrekten Abholortes einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben.

Anzeigen sind einmalig aufzugeben, Duplikate sind nicht erlaubt. Hierzu zählen auch Anzeigen, die trotz Unterscheidung, dasselbe Angebot beinhalten.

Links zu Internetseiten dürfen im Anzeigentext nur erwähnt werden, wenn dieser zu weiterführenden Informationen des angebotenen Produkts verweist. Insbesondere sind Angaben von Internetseiten untersagt, wenn

• deren Inhalt gegengesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen,
• der Betreiber der Website nicht mit der Verlinkung einverstanden ist
• diese zu Anzeigen oder Angeboten von Wettbewerbern des Betreibers führt.

Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen nationale oder internationale gesetzliche Bestimmungen, diese AGB, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,

• die rechtswidrig, obszön, beleidigend, diskriminierend, vulgär, gewaltverherrlichend, pornografisch und jugendgefährdend sind oder sonst wie die Persönlichkeitsrechte anderer verletzen,
• die Nacktbilder oder pornografische Bilder beinhalten,
• die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
• die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.

Dem User ist es untersagt über die reGive Services Produkte anzubieten, deren Verschenkung, Vertrieb, Angebot oder Verkauf rechtswidrig ist oder Verkaufsbeschränkungen unterliegt (z.B. aufgrund von Reglementierungen), ebenso wie das Anbieten von Lebewesen (mit Ausnahme der in „6. Anbieten von Lebewesen“ dargestellten Bestimmungen) oder Lebensmitteln (für Deutschland mit Ausnahme der durch das Bundesministerium der Justiz im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch zugelassenen).

Es ist untersagt, folgende Produkte anzubieten und in Anzeigen zu beschreiben:

• Aufrufe zu Straftaten (z.B. Beleidigungen, Gewalttaten)
• Aufruf zu Geldspenden
• Beleidigungen, Beschimpfungen, Rufmord, Diskriminierung
• Nationalsozialistische, Rassenhass verbreitende oder verfassungsfeindliche Propaganda
• gemeingefährliche Aktivitäten

Dienstleistungen & Jobs

• Angebote im Zusammenhang mit Gewinnspielen, Lotto- und Roulettesystemen
• Finanz- oder sonstige Dienstleistungsangebote ohne Schufaprüfung
• Stellenangebote und -gesuche unter 14 Jahren
• Private Angebote von Model Agenturen, für Modeltraining, von Fotografen, für Vorsprechen, für Casting usw. und gewerbliche Anzeigen ohne Impressum

Jugendschutz

• Pornografische und jugendgefährdende Schriften oder Gegenstände, sowie Dienstleistungen
• Prostitution
• Angebote von sexuellen Hilfsmitteln, bzw. Gegenständen die der sexuellen Erregung dienen (z.B. Vibratoren, Massagestäbe, Dildos, SM- Zubehör)
• Medien mit der Kennzeichnung „Keine Jugendfreigabe“, „Freigabe ab 18“, „FSK 18“, „USK 18“, Informieren Sie sich auf den folgenden Seiten, ob Ihr Medium einer Jugendfreigabe unterliegt: www.fsk.de , www.usk.de
• Artikel mit einer Altersfreigabe ab 18 Jahren, Tabakwaren aller Art, sowie entsprechendes Zubehör wie z.B. Shishas oder Pfeifen
• Alkoholische Getränke
• Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und andere bewusstseinsverändernde Stoffe, sowie entsprechendes Zubehör

Produkte

• Gefährliche oder eingeschränkt handelbare Gegenstände
• Gestohlene Gegenstände
• Alle Gegenstände mit Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen – auch nicht sichtbar dargestellte (verdecktes Hakenkreuz)
• Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art, sowie Zubehör und Munition jeglicher Art
• Nachahmungen und Fälschungen (Geld, Briefmarken, Bekleidung, Elektronikartikel, Accessoires Produkte, etc.)
• Ungenehmigte Kopien geschützter Werke oder Gegenstände, insbesondere Kopien von Filmen, Videospielen, Büchern (ebooks) oder Musik
• Paintball inkl. Ausrüstung (Kleidung ist erlaubt)
• Das Anbieten von, sowie der Handel mit Elektroschrott gemäß Elektrogesetz (ElektroG)
• Das Anbieten von, sowie der Handel mit Schrott für private Nutzer
• Gegenstände, Kleidungsstücke und Ausweise aus sicherheitsrelevanten Bereichen (z. B. behördliche Ausweise und behördlich getragene Uniformen)
• Medizinische Instrumente (u.a. Röntgengeräte, Defibrillator, Ultraschall-/Sonographiegeräte)
• Arzneimittel (apothekenpflichtig und freiverkäuflich), Diätpräparate/Nahrungsergänzungsmittel sowie Medikamente für Tiere
• Parfum, außer leere Flakons, Factice
• Radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe (Feuerwerkskörper, pyrotechnische Gegenstände), sowie sonstige gesundheitsschädigende Chemikalien
• Gaskartuschen oder Gasgrill mit Gaskartuschen, Gasflaschen (leer und voll)
• Pestizide
• Ausgebaute Airbags
• Menschliche Organe, Blut, sowie andere Körperflüssigkeiten
• Listen, Verzeichnisse o. ä., die Hersteller-, Händler- und Lieferantenadressen enthalten
• Gebührenpflichtige Telefondienste (SMS-Dienste, 0900-Nummern, Faxabrufe etc.)
• Bootleg-Aufnahmen (Raubpressungen)
• Angebote zum Herunterladen von Medien
• Spieleaccounts, Spielepunkte & -coins
• Hard- oder Software zum Decodieren von Pay-TV
• Hard- oder Software zum Modifizieren von Spielekonsolen oder Mobilfunktelefonen
• Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen
• Schuldscheine und gerichtliche Titel, sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften
• Archäologische Funde
• Handel mit Elfenbein und allen Elfenbeinprodukten, und zwar unabhängig von der Herkunft des Elfenbeins oder Elfenbeinproduktes inkl. prähistorisches Elfenbein.

Der Betreiber ist nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überprüfen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Sollte der Betreiber jedoch Kenntnis von einer konkreten rechtswidrigen Handlung eines Users oder einer Information innerhalb der reGive Services erlangen, behält er sich vor die Informationen umgehend zu entfernen oder der Zugang zu diesen Inhalten zu sperren. Bei Kenntnis solcher Handlungen bzw. Informationen bitten wir um unverzügliche Benachrichtigung per E-Mail an support(at)reGive.community.

6. Anbieten von Lebewesen

Obgleich das Verschenken sowie der Verkauf und Tausch von Tieren grundsätzlich verboten ist, gelten für das Anbieten von Tieren gesonderte Regelungen in Deutschland, Italien, Schweden und Großbritannien. In diesen Ländern ist das Anbieten von Tieren unter Einhaltung folgender Vorschriften erlaubt:

• Die Beschreibung oder Abbildung des Tieres ist so zu wählen, dass sie dem Tier würdig ist
• Alter, Krankheiten oder sonstige auffällige Merkmale dürfen Interessenten nicht verschwiegen werden

Überdies ist Folgendes beim Anbieten und Verkauf von Tieren unzulässig:

• Das Anbieten, Auffordern oder die Zusage des Versandes von Lebewesen (ausgenommen spezieller Tierspeditionen) sowie Kofferraum-Verkäufe.
• Der Handel mit trächtigen Tieren.
• Der Tausch von Tieren gegen andere Tiere.
• Das Handeln mit geschützten Tierarten und deren Präparaten ohne Nachweise der erforderlichen Papiere. Streng geschützte Tierarten können zum Beispiel auf https://www.cites.org/ nachgeschlagen werden.
• Das Handeln mit giftigen, gefährlichen und exotischen Lebewesen.
• Das Handeln von Tieren mit chirurgischen Eingriffen, welche zur Veränderung der äußeren Erscheinung oder zu anderen nicht der Heilung dienenden Zwecken vorgenommen werden wie kupiertem Schwanz, kupierten Ohren, durchtrennten Stimmbändern, entfernten Krallen oder Zähnen. Eine Aufforderung oder Vornahme solcher Eingriffe an eingestellten Tieren ist strengstens verboten.
• Der Handel mit importierten Tieren.
• Das Handeln von Tieren zur Schlachtung oder für Tierexperimente oder als „Lebendfutter“.
• Das Handeln mit gewerbsmäßig gezüchteten und gehaltenen Tieren.
• Das Anbieten unterschiedlichster Arten und Gattungen oder Anbieten in großen Zahlen, das einer artgerechten Haltung und Übergabe widerspricht.
• Die Abgabe von Tieren, die das empfohlene Mindestalter noch nicht erreicht haben. Bei Hundewelpen das Mindestalter bei 12 Wochen, bei Kitten bei 12 Wochen.
• Die Abgabe von Tieren an Personen unter 18 Jahren.
• Der Verkauf von Wolfshunden.
• Die Abgabe von Hunden ohne Angabe einer Registrierungsnummer. Sollte eine Registrierung aufgrund des Alters des Hundes noch nicht vorgenommen worden sein, so ist die Registrierungsnummer der Mutter des Hundewelpen anzugeben.

User, die Tiere zum Verkauf anbieten, sind dazu verpflichtet sich selbständig über die rechtlichen Vorschriften zu informieren und diese einzuhalten. Weiterführende Information betreffend den Verkauf von Tieren und den Tierschutz finden sich hier

• UK: http://paag.org.uk/
• SWE: http://www.djurskyddet.se/, http://www.jordbruksverket.se/
• IT: http://www.regione.fvg.it/
• DE: http://www.gesetze-im-internet.de/

7. Verstöße gegen AGB oder gesetzliche Bestimmungen

Der Betreiber ist berechtigt, in die reGive Services eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Users ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Users zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese AGB oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der User sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Der Betreiber kann den User in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der reGive Services ausschließen.

Der Betreiber behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. aus den reGive Services zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Produkt nicht frei verkäuflich ist oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. Der Betreiber behält sich außerdem vor, bestimmte Produkte von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende Anzeigen zu entfernen, wenn diese Produkte typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.

Wurde ein User durch den Betreiber von der Nutzung der reGive Services ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem User beendet, darf der User die reGive Services auch mit anderen Useraccounts, einschließlich solcher Useraccounts, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei den reGive Services anmelden.

8. Gebühren

Die Nutzung der reGive Services ist in der Basisversion kostenlos. Je nach Mobilfunktarif können Kosten für den Datentransfer anfallen, die vom User zu tragen sind.

9. Haftung und Rechte des Betreibers

Die in den reGive Services veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Usern geben nicht die Meinung des Betreibers wieder und werden von diesem nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr und haftet ferner nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben, für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Usern angebotenen Produkte sowie für die vertraglich relevanten Zusagen.

Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Betreibers, dessen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Betreiber haftet zudem dem Grunde nach für durch selbigen, dessen Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der User zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung des Betreibers ist ausgeschlossen.

Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen, Verlust und Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung von reGive Services entstehen können, es sei denn, diese sind vom Betreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden oder es handelt sich um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Der Betreiber haftet in der Höhe nur für vertragstypisch vorhersehbare Schäden. Es besteht keine Haftung für entgangene Gewinne, Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und für sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden.

Die reGive Services sind nur mit einer aktiven Internet-Verbindung nutzbar. Der Betreiber übernimmt weder die Gewähr dafür, dass die reGive Services ununterbrochen nutzbar und/oder erreichbar sind, noch haftet der Betreiber für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Der Betreiber schließt jede Gewährleistung für die Funktionalität der reGive Services aus. Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Userdaten durch Dritte, wie z.B. durch Hacker.

Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Der User räumt dem Betreiber unentgeltlich ein inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht-ausschließliches, kostenloses, und übertragbares Recht zur unentgeltlichen Nutzung und Bearbeitung der von ihm eingestellten Beiträge ein. Dies beinhaltet u.a. die uneingeschränkte On- und Offline Nutzung dieser Inhalte. Diese Rechte verbleiben auf Dauer beim Betreiber, auch wenn der User nicht mehr bei selbigem registriert ist.

10. Haftung und Pflichten des Users

Der User stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere User oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem User in die reGive Services eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der reGive Services gegenüber dem Betreiber geltend machen. Der User übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der User die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Der User ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.

Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Users bleibt unberührt.

Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der reGive Services gefährden oder andere User belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der reGive Services hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,

• die dargestellten Informationen zu geschäftlichen Zwecken, insbesondere zu gewerblichen Zwecken zu nutzen,
• E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
• Viren oder andere Technologien zu versenden, die die eBay Kleinanzeigen-Dienste oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
• die Infrastruktur der reGive Services einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der reGive Services zu stören oder zu gefährden,
• Hacking in jeglicher Form d.h. elektronische Angriffe jeglicher Art auf den reGive Service, die Datenbank bzw. das Netzwerk des Betreibers oder auf einzelne User durchzuführen und derart Angriffe werden zur Anzeige gebracht,
• Inhalte der reGive Services ohne vorherige Einwilligung des Betreibers herunterzuladen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der reGive Services hinausgeht,
• die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der reGive Services hinausgeht,
• ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die reGive Services zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,
• Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln,
• Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die reGive Services zu verhindern oder einzuschränken.

Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb der reGive Services gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

11. Beendigung des Nutzungsvertrages

Der User kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angaben von Gründen in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an support(at)reGive.community.

Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Ist zwischen dem User und dem Betreiber eine Vereinbarung über eine kostenpflichtige, mit einer bestimmten Laufzeit verbundenen Zusatzleistung zustande gekommen, und endet die vereinbarte Laufzeit erst nach dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt, ist eine Kündigung durch den Betreiber nur mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit der Zusatzleistung möglich. Der User darf ab Zugang einer seitens des Betreibers erklärten Kündigung keine neuen Leistungen mehr buchen. Das Recht des Betreibers zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Usern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach Punkt 7 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen des Nutzers aus den reGive Services entfernt und der Account des Users deaktiviert.

Der Betreiber behält sich außerdem das Recht vor, Useraccounts mit unvollständigen Registrierungsdaten und Useraccounts, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren.

12. Datenschutz

Ausführliche Informationen hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten finden sich in der separaten Datenschutzbestimmungen.

13. Änderung der AGB

Wenn der Betreiber diese AGBs ändert, wird die geänderte Version mit einem aktualisierten Versionsdatum auf der Website des Betreibers veröffentlicht. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Änderung der AGB erfolgt nicht. Die AGB sind selbstständig periodisch auf Veränderungen zu überprüfen.

Durch Einstellen einer Anzeige oder die Anfrage zu einem Inserat kann der User den geänderten AGB einseitig zustimmen und selbige akzeptieren.

Sollte der User mit den Änderungen nicht einverstanden sein, steht es ihm frei, die Löschung seines Accounts per E‑Mail an support(at)reGive.community anzufragen.

14. Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich der Betreiber anderer Unternehmen bedienen.

Der Betreiber ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

15. Rechtswahl und Gerichtsstand

Auf die AGB, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen dem Betreiber und dem User findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisnormen (IPRG, EVÜ, etc.) ist ausgeschlossen.

Der Betreiber ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

Ausschließlicher Gerichtsstand ist das zuständige Gericht in Stuttgart, Deutschland.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Version: 27.03.2024